Verhältnis von § 31 VVG und § 213 VVG zum BDSG (a.F.) und zur Datenschutz-Grundverordnung

Hier soll (1.) das Verhältnis von § 31 VVG und der Auskunftsobliegenheit der privaten Krankenversicherung zu datenschutzrechlichen Bestimmungen und (2.) das von § 213 VVG und der Untersuchungsobliegenheit zum BDSG (a.F.) und zur Datenschutz-Grundverordnung erläutert werden.


1. Vorrang von § 31 VVG bezüglich der Auskunftsobliegenheit

Die Auskunftsobliegenheit aus § 31 VVG entspricht – wenn auch nicht im Wortlaut übereinstimmend – der Auskunftsobliegenheit nach § 9 II MB/KK. (Voit in: Prölss/Martin, § 9 MB/KK 2009; Rn. 3, Bähr/Reuter, VersR 2011, 953.)

§ 31 VVG könnte lex specialis im Verhältnis zu anderen Normen, wie beispielsweise solchen des Datenschutzrecht und dem BDSG, sein.
Eine Voraussetzung für den Vorrang ist, dass es explizit die Verarbeitung personenbezogener Daten erwähnt und eine abweichende Regelung für einen, im BDSG geregelten Sachverhalt, vorsieht. (Dix in: Simitis, § 1 BDSG, Rn. 170.)  Zwar umfasst die Auskunftsobliegenheit nur die „erforderlichen“ Auskünfte, hier wird aber nichts zu personenbezogenen Daten und Voraussetzungen für eine zulässige Erhebung gesagt. Die Auskunftsobliegenheit aus § 31 VVG sieht außerdem keine deckungsgleichen datenschutzrechtlichen Erlaubnistatbestände im Sinne des Verbotsprinzips aus § 4 I BDSG vor. (Vgl. zur Anzeigeobliegenheit aus § 19 VVG: Eichler/Kamp in: BeckOK DatenschutzR, Versicherungswesen, Rn. 2; zum Verbotsprinzip: Scholz/Sokol in: Simitis, § 4 BDSG, Rn. 3.) Auch das VAG bietet für diesen Fall keine vergleichbaren datenschutzrechtlichen Regelungen. (Eichler/Kamp in: BeckOK DatenschutzR, Versicherungswesen, Rn. 3.)

§ 31 VVG begründet lediglich die Obliegenheit. Daneben muss es auch zu einer Anwendung des BDSG kommen. (Vgl. Dix in: Simitis, § 1 BDSG, Rn. 171.) Würde man die Vorschriften des Datenschutzrechts nämlich gar nicht anwenden, umginge man diese Regelungen, welche von einem grundsätzlichen Verbot der Erhebung personenbezogener Daten ausgeht, vollständig. Damit würde man auch das Recht des Versicherungsnehmers auf informationelle Selbstbestimmung, welches aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 I, 1 I GG hergeleitet wird, aushebeln. (Zurlutter, Auskunftsobliegenheit über Kfz-Daten, S. 54; zum APR: BVerfGE 65, 1.)

Update durch die DSGVO

Die DSGVO ist nach Art. 99 II DSGVO ab dem 25. Mai 2018 anzuwenden. Dabei hat sie als Verordnung in jedem Mitgliedstaat allgemeine, verbindliche und unmittelbare Geltung nach Art. 288 II AEUV. (Schmidt-Wudy in: BeckOK DatenschutzR, Art. 15 DSGVO, Rn. 7; Grüneberg in: Palandt, Einleitung, Rn. 28.)

Der Anwendungsbereich der Verordnung ist gemäß Art. 2 I DSGVO eröffnet. Die Verordnung hat grundsätzlich Anwendungsvorrang, das heißt, nationales Recht wird durch sie verdrängt. (Nettesheim in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Art. 288 AEUV, Rn. 53.) Es kann somit nicht sein, dass § 31 VVG grundsätzlich vorrangig ist. 

Im Ergebnis ist § 31 VVG nicht vorrangig

§ 31 VVG ist nicht vorrangig gegenüber dem BDSG und anderen datenschutzrechtlichen Bestimmungen.


2. Vorrang von § 213 VVG bezüglich der Untersuchungsobliegenheit

Für die Untersuchungsobliegenheit aus § 9 III MB/KK könnte der § 213 VVG als lex specialis vorrangig sein. (Voit in: Prölss/Martin, § 213 VVG, Rn. 7.)

Voraussetzung für einen Vorrang von § 213 VVG vor dem BDSG ist, dass er explizit die Verarbeitung personenbezogener Daten erwähnt und einen vom BDSG umfassten Sachverhalt regelt. (Dix in: Simitis, § 1 BDSG, Rn. 170.)

§ 213 VVG gilt für alle Versicherungssparten, (Voit in: Prölss/Martin, § 213 VVG, Rn. 9.) spielt jedoch vor allem in der privaten Krankenversicherung eine große Rolle, da hier Gesundheitsdaten zur Prüfung der Leistungspflicht des Versicherers essenziell sind. (Kalis in: Bach/Moser, § 213 VVG, Rn. 3.) 

§ 213 VVG bezieht sich explizit auf Gesundheitsdaten und soll einen effektiven Schutz dieser Daten gewährleisten. (Voit in: Prölss/Martin, § 213 VVG, Rn. 2; BT-Drucks. 16/3945 S. 117.) Dabei werden im Detail die Vorgaben für eine rechtmäßige Datenverarbeitung im § 213 VVG festgelegt.

Somit ist § 213 VVG vorrangig, wobei das BDSG ergänzende Funktion hat. (Fricke, VersR 2009, 297; Egger, VersR 2012, 810, 814; Voit in: Prölss/Martin, § 213 VVG, Rn. 9.)

Anwendung des § 213 VVG bei der Untersuchungsobliegenheit aus § 9 Abs. 3 MB/KK

Der § 213 VVG ist also grundsätzlich vorrangig gegenüber dem BDSG (a.F.). Es ist aber zu klären, ob § 213 VVG bei der Untersuchungsobliegenheit aus § 9 Abs. 3 MB/KK Anwendung findet.

a) § 213 VVG regelt Datenerhebung bei Dritten

§ 213 VVG regelt die Erhebung von Gesundheitsdaten durch den Versicherer bei Dritten. Bei der Auskunftsobliegenheit erfolgt die Datenerhebung unzweifelhaft beim Betroffenen. (Washausen in: Kingreen/Kühling, S. 377.)
Im Rahmen der Untersuchungsobliegenheit muss sich der Versicherte durch einen vom Versicherer beauftragten Arzt untersuchen lassen. Dabei werden Gesundheitsdaten erhoben und an den Versicherer gegeben.

Fraglich ist, ob hier die Datenerhebung bei einem Dritten erfolgt. Dabei kann zur Bestimmung des Begriffs „Dritter“ auf § 3 VIII 2, 3 BDSG zurückgegriffen werden. (BGH VersR 2016, 1173, Rn. 37; vgl. BT-Drucks. 16/3945 S. 116 f.) Danach ist Dritter jeder, der außerhalb der verantwortlichen Stelle steht, außer der Betroffene selbst. Hier erfolgt die Datenerhebung jedoch beim Betroffenen, also dem Versicherten, selbst und damit nicht bei einem Dritten. (BGH VersR 2016, 1173, Rn. 37 ff.; Eberhardt in: MünchKommVVG, § 213 VVG, Rn. 4.)

b) Auftragsdatenverarbeitung

Der Arzt stellt seine Untersuchungsergebnisse dem Versicherer zur Verfügung. Das könnte als Datenerhebung durch den Versicherer bei einem Dritten zu qualifizieren sein. Es wäre aber keine Datenerhebung bei einem Dritten, wenn der Arzt Auftragsdatenverarbeiter im Sinne von § 11 BDSG ist, § 3 VIII 3 BDSG.

Eine Auftragsdatenverarbeitung liegt vor, wenn eine andere Stelle beispielsweise mit der Datenerhebung betraut wird. (Plath in: Plath, § 11 BDSG, Rn. 22; Spindler/Nink in: Spindler/Schuster, § 11 BDSG, Rn. 8;Gola/Klug/Körffer in: Gola/Schomerus, § 11 BDSG, Rn. 7.) Auftrag ist dabei nicht im Sinne von § 662 BGB zu verstehen. (Spindler/Nink in: Spindler/Schuster, § 11 BDSG, Rn. 7; Gola/Klug/Körffer in: Gola/Schomerus, § 11 BDSG, Rn. 6; Gabel in: Taeger/Gabel, § 11 BDSG, Rn. 11; Spoerr in: BeckOK DatenschutzR, § 11 BDSG, Rn. 40 f; Sutschet, RDV 2004, 97, 99.) Der Auftragnehmer darf dabei keinen eigenen Entscheidungsspielraum bezüglich der Datenverarbeitung haben. (Spoerr in: BeckOK DatenschutzR, § 11 BDSG, Rn. 36; Gabel in: Taeger/Gabel, § 11 BDSG, Rn. 12;Artikel-29-Datenschutzgruppe, Working Paper 169, S. 31.) Hier ist der Arzt lediglich „verlängerter Arm“ des Versicherers. Er soll nur nach den Weisungen des Versicherers den Versicherten untersuchen und die gewonnen Informationen an ihn weitergeben. (BGH VersR 2016, 1173, Rn. 40.)

Zum Teil wird vertreten, dass der Auftragnehmer kein eigenes Interesse an der Datenverarbeitung haben darf. (Gola/Klug/Körffer in: Gola/Schomerus, § 11 BDSG, Rn. 7a; Spindler/Nink in: Spindler/Schuster, § 11 BDSG, Rn. 12.) Nach einer anderen Auffassung ist ein über das Vertragserfüllungsinteresse hinausgehendes Eigeninteresse unschädlich. (Plath in: Plath, § 11 BDSG, Rn. 24; Spoerr in: BeckOK DatenschutzR, § 11 BDSG, Rn. 44; Wronka, RDV 2003, 132.) Das kann hier aber dahinstehen, da sich das Interesse des Arztes auf die Erfüllung seines Vertrags mit dem Versicherer beschränkt.

Damit ist der Arzt, der auf Grundlage von § 9 III MB/KK eine Untersuchung durchführt, Auftragsdatenverarbeiter. (BGH VersR 2016, 1173, Rn. 40; vgl. Neuhaus/Kloth, NJOZ 2009, 1370, 1372 f.) Die Datenerhebung erfolgt deshalb nicht beim Arzt, sondern beim Versicherten. Der Anwendungsbereich von § 213 VVG ist damit nicht eröffnet.

c) Analoge Anwendung des § 213 VVG

Man könnte eine analoge Anwendung von § 213 VVG in Betracht ziehen. Dazu bedarf es einer planwidrigen Regelungslücke und einer vergleichbaren Interessenlage. (Bitter/Rauhut, JuS 2009, 289, 297.)

Das BDSG sieht umfassende Regelungen für eine Datenverwendung vor. Wenn § 213 VVG nicht eingreift, dann gilt das BDSG nach § 1 III 1 BDSG als Auffanggesetz. (Vgl. Gusy in: BeckOK DatenschutzR, § 1 BDSG, Rn. 78.) Somit liegt bereits keine Regelungslücke vor. (BGH VersR 2016, 1173, Rn. 41.)

Auch eine vergleichbare Interessenlage ist zweifelhaft, denn bei der Untersuchungsobliegenheit werden Gesundheitsdaten vom Versicherer beim Versicherten erhoben. Im Gegensatz dazu betrifft § 213 VVG den Fall, dass der Versicherer beispielsweise Daten vom Arzt übermittelt bekommt, die der Arzt zu anderen Zwecken, nämlich einer vorherigen Untersuchung, erhoben hatte. (BGH VersR 2016, 1173, Rn. 41.) Dabei soll § 213 VVG sicherstellen, dass der Versicherte weiß, welche Daten wann, bei welchen Stellen und zu welchem Zweck an den Versicherer übermittelt werden dürfen. (BT-Drucks. 16/3945 S. 117.) Wenn die Datenerhebung beim Versicherten selbst vorgenommen wird, stellt sich kein Problem der Intransparenz.

§ 213 VVG kann nicht analog angewendet werden. (BGH VersR 2016, 1173, Rn. 41; a. A. Marlow/Tschersich, r + s 2009, 441, 453.) 

Im Ergebnis ist § 213 VVG nicht für die Untersuchungsobliegenheit anwendbar

Die Norm wäre zwar grundsätzlich vorrangig gegenüber dem BDSG (a.F.), aber im Ergebnis ist § 213 VVG nicht für die Untersuchungsobliegenheit der privaten Krankenversicherung anwendbar.

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Artikel von Phil
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