Die Datenschutz-Grundverordnung als Einwendung nach § 242 BGB

Man kann die DSGVO im Rahmen von § 242 BGB berücksichtigen und die Einwendung der unzulässigen Rechtsausübung nutzen. (Im Ansatz Zurlutter, Auskunftsobliegenheit über Kfz-Daten, S. 59, der die „dolo agit“-Einrede nutzt.)

Rechtsmissbräuchlich handelt, wer kein schutzwürdiges Eigeninteresse verfolgt oder überwiegende schutzwürdige Interessen entgegenstehen und die Rechtsausübung im Einzelfall zu einem grob unbilligen, mit der Gerechtigkeit nicht mehr zu vereinbarenden Ergebnis führen würde. (Mansel in: Jauernig, § 242 BGB, Rn. 37; Schubert in: MünchKommBGB, § 242 BGB, Rn. 243; BSG NJW 2010, 1485, Rn. 26.)

Wenn der jemand personenbezogene Daten verlangt, auf welche er grundsätzlich einen Anspruch hat, die er nach der DSGVO aber gar nicht erheben darf, würde dies zu unbilligen Ergebnissen führen. Das wäre eine unzulässige Rechtsausübung. Somit kann die Einwendung des § 242 BGB entgegenhalten.

Bei einer Einwendung nach § 242 BGB muss derjenige, der die Einwendung geltend macht, die tatbestandlichen Voraussetzungen beweisen. (BGHZ 3, 94, 103 f.; BGHZ 37, 147, 152; BGH NJW 2011, 3149, Rn. 7; Mansel in: Jauernig, § 242 BGB, Rn. 36.) Dass der Betroffene beweisen muss, dass der Verantwortliche gegen die DSGVO verstoßen hat, würde aber gegen den Grundgedanken des Verbots mit Erlaubnisvorbehalt sprechen. (Vgl. Zurlutter, Auskunftsobliegenheit über Kfz-Daten, S. 60 f.)

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Artikel von Phil
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