Eingriffe in die Meinungsfreiheit durch Annegret Kramp-Karrenbauer

Und deren Rechtfertigung

„Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD?“, sagte Annegret Kramp-Karrenbauer von der CDU. Würden Zeitungen so etwas machen, wäre das „klare Meinungsmache vor der Wahl“. Es stellt sich die Frage: „Was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich?“ 

Dieses Zitat wurde so verstanden, dass Annegret Kramp-Karrenbauer die Meinungsfreiheit im Internet einschränken möchte. Dies relativierte sie durch einen Tweet wieder.

Es stellt sich vielmehr die Frage: Was für „Regeln“ für eine Meinungsäußerung können verfassungsrechtlich gerechtfertigt werden und sind rechtmäßig?

Schutzbereich des Art. 5 GG

Der Schutzbereich der Meinungsfreiheit umfasst die Meinungsäußerungsfreiheit und die Meinungsverbreitungsfreiheit. (Maunz/Dürig/Grabenwarter, Art. 5 Abs. 1,2 GG Rn. 46.) Eine Meinung ist durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägte Äußerung. (BVerfGE 7, 198, 210; 61, 1, 8.) Sie lässt sich deshalb nicht nicht als wahr oder unwahr erweisen. (BVerfGE 33, 1, 14.) Damit sind selbstverständlich auch Äußerungen mit politischen Wertungen umfasst. (BeckOK Grundgesetz/Schemmer, Art. 5 GG Rn. 4.) Also auch, wenn ein YouTuber eine persönliche Wahlempfehlung ausspricht, oder eben dazu aufruft bestimmte Parteien nicht zu wählen.

Das Äußern einer Meinung ist die selbstbestimmte Kundgabe an die Außenwelt. (Maunz/Dürig/Grabenwarter, Art. 5 Abs. 1,2 GG Rn. 80.) Das „zu verbreiten“ in Art. 5 Abs. 1 Hs. 1 GG stellt den Prozess der Übertragung einer Meinung unter Schutz, was mit einer Äußerung auch verbunden ist. (Maunz/Dürig/Grabenwarter, Art. 5 Abs. 1,2 GG Rn. 87.) Auf eine Form der Verbreitung kommt es nicht an. Dies kann freilich analog oder auch über das Internet geschehen.

Daneben enthält Art. 5 GG auch die Pressefreiheit für Publikationen in gedruckter und zur Verbreitung geeigneter Form. (BeckOK Grundgesetz/Schemmer, Art. 5 GG Rn. 42.) Auf diese können sich Online-Medien nicht berufen. (a.A. Gersdorf, AfP 2010, 421.)

Die Rundfunkfreiheit in Art. 5 GG schützt die, an eine unbestimmte Vielzahl von Personen gerichtete, drahtlose oder drahtgebundene Übermittlung von Gedankeninhalten mit Hilfe elektrischer Schwingungen. (AK-GG/Hoffmann-Riem, Art. 5 Abs. 1 u. 2 GG Rn. 151.) Hierzu zählen auch Online-Medien (vgl. OLG Köln K&R 2010, 50) und YouTube-Videos. Nach eine anderen Auffassung fehlt hierbei die Linearität, das diese auf Abruf bereitgestellt werden und nicht programmmäßig dargeboten werden. (Starck/Paulus in v. Mangoldt/Klein/Starck, Art. 5 Abs. 1, 2 GG Rn. 252.) In der Praxis greift dann zumindest die oben genannte Meinungsfreiheit ein.

Eingriff

Bei der Meinungsfreiheit stellt jede staatliche Maßnahme, die die Meinungsäußerung und -verbreitung verbietet, behindert oder gebietet, einen Eingriff dar. (Dreier/Schulze-Fielitz, Art. 5 Abs. 1 u. 2 GG, Rn. 124.) Das ist sehr weit gefasst und hier kommt es noch nicht darauf an, wie intensiv ein Eingriff ist und ob dieser angemessen ist.

„Regeln, die im Wahlkampf gelten“ für den analogen und digitalen Bereich – wie Annegret Kramp-Karrenbauer sie fordert – sind somit immer staatliche Eingriffe in die Meinungsfreiheit. Durch Regeln irgendwelcher Art wird eine freie Meinungsäußerung und -verbreitung in gewisser Form behindert.

Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

Liegt ein Eingriff vor, so ist dieser nur rechtmäßig, wenn er verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist. Gemäß Art. 5 Abs. 2 GG darf ein Eingriff nur durch oder auf Grund allgemeiner Gesetze geschehen. Das sind Gesetze, die nicht eine Meinung als solche verbieten, die sich nicht gegen die Äußerung der Meinung als solche richten, sondern dem Schutze eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung, zu schützenden Rechtsguts dienen, dem Schutze eines Gemeinschaftswerts, der gegenüber der Betätigung der Meinungsfreiheit den Vorrang hat. (BVerfGE 7, 198, 209 f.)

Ein Gesetz darf demnach nicht eine bestimmte Meinung verbieten: Ein Gesetz, welches die Äußerung „wählt nicht die CDU“ verbietet, aber „wählt nicht die Grünen oder die FDP“ erlaubt ist, wäre unzulässig. Hingegen wäre ein Gesetz, welches jegliche Wahlempfehlung unabhängig von einer bestimmten Partei im voraus einer Wahl verbietet, ein allgemeines Gesetz im Sinne von Art. 5 Abs. 2 GG.

Ein allgemeines Gesetz, das die Meinungsfreiheit einschränkt, muss sich zudem am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz messen. (Maunz/Dürig/Grabenwarter, Art. 5 Abs. 1,2 GG, Rn. 140.) Im Wahlkampf findet in der Öffentlichkeit die politische Meinungsbildung statt. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Meinungsäußerungen in politischen Auseinandersetzungen nur im äußersten Fall beschränkt werden dürfen. (BVerfGE 61, 1, 11 f.) Eine Einschränkung von Wahlempfehlungen wäre nicht verhältnismäßig.

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Artikel von Phil
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